Europäische Bürgerinitiative.

Unter großen Erwartungen startete Anfang April 2012 die Europäische Bürgerinitiative. Seit dem 1. April 2012 können EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, neue Gesetzesvorschläge im Rahmen ihrer Kompetenzen zu präsentieren. Voraussetzung: Sie müssen mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten sammeln. Wie steht es um die ersten Initiativen ein halbes Jahr später? Etliche Projekte haben noch nicht mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und kämpfen mit administrativen Tücken. Trinkwasser für alle, EU-weite Wahllisten, die Abschaffung von Roaming-Gebühren - die ersten Europäischen Bürgerinitiativen decken ganz unterschiedliche Gesellschaftsbereiche ab. Doch welches Projekt bisher am erfolgreichsten verlief, lässt sich schwer sagen. Nur zwei Initiativen sammeln bereits Unterschriften. Viele andere Projekte stecken fest. Wo liegt das Problem? Online-Unterschriften, eigentlich einfacher zu sammeln als handschriftliche Signaturen, waren aus technischen Gründen lange Zeit nicht möglich. Auch erschweren die unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetze das länderübergreifende Sammeln von Unterschriften. Die EU-Kommission und der zuständige Kommissar Šefčovič wissen um die Probleme und bieten ihre Server als Übergangslösung, erklärt Zita Gurmai. Die ungarische Sozialdemokratin ist eine der beiden parlamentarischen Berichterstatter zur Bürgerinitiative.

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