EU-Haushalt 2013 in der Diskussion

Mehr Europa und nicht weniger ist notwendig, wenn wir erfolgreich die Eurokrise bewältigen wollen, fordert der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2013. Der italienische christdemokratische Giovanni La Via stellte seine Vorschläge für einen erfolgreichen Umbau der Wirtschaft während eines Facebook-Chats vor: "Ich glaube fest daran, dass Europa der Weg aus der Krise ist." Der EU-Haushalt sei ein Investitionsbudget. Ausgaben auf europäischer Ebene seien effektiver als unkoordinierte Investitionen auf nationaler Ebene. "1 Euro aus dem EU-Haushalt, der in Wissenschaft und Forschung investiert wird, erzielt eine Rendite von 14 Euro", erklärte La Via im Gespräch mit Facebook-Fans des Parlaments. Der Ministerrat hingegen wolle die Mittel für Forschung und Entwicklung im Haushalt 2013 kürzen. Investitionen aber seien entscheidend für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. "Man kann nicht mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne Forschung und Innovationen zu unterstützen", erklärte La Via. EU-Eigenmittel stärken Deshalb habe sich auch der Haushaltsausschuss des Parlaments zu Gunsten des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission ausgesprochen. Bei Forschung und Innovation, von entscheidender Bedeutung für Wirtschaftswachstum, fordern die Abgeordneten sogar mehr Ausgaben als die Kommission. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss stärkt die Verhandlungsposition des Parlaments in den Gesprächen mit Ministerrat und Europäischer Kommission. Haushaltsverhandlungen in Krisenzeiten sind eine besondere Herausforderung, räumte La Via ein. Er hofft aber auf eine Einigung während eines Schlichtungstreffens am 9. November. In Zukunft sei es sogar möglich, dass EU-Staaten niedrigere Beiträge zahlen müssten. Eine europäische Finanztransaktionssteuer etwa könnte die Eigenmittel der Union stärken. Wichtig sei es, die Krise als Chance zu sehen. "Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Europa sind das Ziel unserer Arbeit. Wir sollten unsere Differenzen überwinden und uns darauf konzentrieren, was uns verbindet."

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