Einziehen und Einfrieren von Erträgen aus Straftaten

Die EU- Justizminister machten einen weiteren positiven Schritt in Richtung Einziehen und Einfrieren von Erträgen aus Straftaten. Sie stimmten über eine erweiterte Konfiszierung überein, welche grundsätzlich die Möglichkeiten der Beschlagnahmung von Guthaben Verurteilter, selbst wenn das spezielle Guthaben nicht in einem direktem Zusammenhang zu Verbrechen steht auf denen die Verurteilung beruht. Außerdem wurde ein Fortschritt auf dem Gebiet der Marktmanipulationen erreicht. Maßnahmen aus dem Bereich Justiz, welche zum Wachstum und besserem Schutz der legalen Ökonomie vor transnationalem organisierten Verbrechen betragen, standen im Mittelpunkt der Diskussionen während des zweiten und letzten Tages des Rats Justiz und Inneres, welcher in Luxemburg unter dem Vorsitz des Ministers für Justiz und öffentliche Ordnung, Herrn Loucas Louca, stattfand. Die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Frau Viviane Redding, die ebenfalls an dieser Sitzung teilnahm, bezeichnete diese als ausgesprochen konstruktiv. "Ich möchte der Zyprischen Präsidentschaft danken für ihre harte Arbeit während der vergangenen Monate um das Voranbringen der Vorschläge für ein Wachstum der Justiz zu unterstützen", sagte die Kommissarin. Beschlagnahme von Guthaben, welche nicht mit Verurteilungen verbunden sind Bezugnehmend auf die vorgeschlagene Richtlinie zum Einfrieren und Beschlagnahme von Guthaben aus Verbrechen in der EU stimmten die Minister überein, dass diese erweitert werden muss. Einschränkung der Marktmanipulationen Es wurden auch Diskussionen über den Vorschlag zu Insidergeschäften und Marktmanipulationen geführt. Nach diesen heutigen Diskussionen wird es eine beschleunigte Diskussion auf fachlichem Niveau geben, um dieses besonders wichtige Gebiet der Möglichkeiten der Täter den Markt zu manipulieren durch Streuung von Falschinformationen oder Gerüchten und leiten des Handels durch Preisabsprachen auf einem anormalen Niveau, die Unterschiede in nationalen Justizsystemen ausnutzend, drastisch einschränken zu können.

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