Bilanz über die Fortschritte bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zogen Bilanz über die Fortschritte bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in einer begrenzten Zahl von Mitgliedsstaaten, durch den Prozess der verstärkten Zusammenarbeit. Im Verlauf des ECOFIN Rats am 9. Oktober in Luxemburg tauschten die Minister darüber hinaus ihre Ansichten über den weiteren Weg betreffend das Europäische Semester, die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), und die EU Beteiligung in internationalen Gremien, aus. Das Ergebnis des ECOFIN Rats im Juni war, dass es keine allgemeine Übereinstimmung über die vorgeschlagene Richtlinie für die Einführung der EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) gab und dass andere Wege beschritten werden sollten. Dieses schloss die verstärkte Zusammenarbeit ein, welche einer Gruppe interessierter Staaten erlaubt, Ende 2012 selbstständig voran zu gehen und dabei die EU Institutionen zu nutzen. Während des heutigen Treffens zog die Zyprische Präsidentschaft Bilanz und lud diejenigen Mitgliedsstaaten, die an einer verstärkten Zusammenarbeit interessiert sind, ein, dieses Interesse zu bekunden. Minister Shiarly sagte: "Wir haben heute die Mitteilung erhalten, dass sieben Mitgliedsstaaten - Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal, Belgien, Slowenien und Griechenland - Schreiben an die Kommission geschickt haben. Einige andere Staaten sind ebenfalls interessiert, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen. Unter diesen Staaten befinden sich Spanien, Estland, Italien und die Slowakei."

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