EU-Haushalt für 2013

Seit dem 9. Juli verhandelt das Europäische Parlament mit den Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt für 2013. Die EU-Abgeordneten bestehen auf mehr Engagement für Wachstum und Arbeitsplätze. Budgetkürzungen dürfen keine Investitionen verhindern, die Europa aus der Krise helfen könnten. Ein Ende der Verhandlungen vor dem Herbst dieses Jahres gilt als unwahrscheinlich. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer sind bei der Entscheidung über den EU-Haushalt gleichberechtigt. Der Haushalt kann also nicht ohne Zustimmung der Abgeordneten angenommen werden. Am 29. Juni hatte der Europäische Rat sich auf einen 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt für Europa geeinigt. In der darauffolgenden Plenarsitzung betonten die EU-Abgeordneten, die EU müsse schnellstmöglich auf diesen Beschluss aufbauende Gesetze verabschieden, um die Krise zu überwinden. Nach der Debatte verabschiedeten die EU-Abgeordneten ein Mandat für die Verhandlungsführer, das die Mitgliedsländer vor Haushaltskürzungen warnt, die Wachstum und Arbeitsplätze gefährden.

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