Wirtschafts¬politische Steuerung im Euro-Währungsgebiet soll weiter gestärkt werden

Ein bedeutendes Gesetzgebungspaket im Rahmen des Pakts, über das Rat und Europäisches Parlament derzeit verhandeln, besteht aus zwei Verordnungsentwürfen, mit denen die wirtschafts-politische Steuerung im Euro-Währungsgebiet weiter gestärkt werden soll. Diese Vorschläge (das sogenannte Zweierpaket) "müssen rasch angenommen werden", so die Staats- und Regierungs-chefs. Einige wichtige Aufgaben wurden bereits ausgeführt: Die länderspezifischen Empfehlungen mit Vorgaben für die Politik und den Haushalt der einzelnen Mitgliedstaaten wurden vom Rat am 10. Juli nach ihrer Billigung durch den Europäischen Rat erlassen. Damit fand die diesjährige Politikkoordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Abschluss. Andere Aufgaben, wie etwa die Fertigstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, werden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Nach den unter dänischem Rats-vorsitz erzielten Fortschritten treten die Verhandlungen in diesem Herbst in die Schlussphase ein. Ziel ist es, bis Jahresende zu einer Einigung über den MFR selbst zu gelangen; danach sollen alle einschlägigen Gesetzgebungstexte dann rasch angenommen werden.

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