Leitlinien des EU-Rates

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den Erklärungen des Euro-Gipfels geben die Staats- und Regierungschefs den verschiedenen Ratsformationen und sonstigen Gremien Leitlinien für die anstehende Arbeit vor. Die Aufgaben im Anschluss an die Tagungen der Staats- und Regierungschefs vom 28. und 29. Juni 2012 reichen von der umgehenden Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken über den Abschluss der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen bis hin zur Umsetzung des neuen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, in dem Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungs¬gebiets gefordert werden. Der Rat wurde von den Staats- und Regierungschefs ersucht, "rasch zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Organen verbessert werden kann", damit die auf dem Pakt beruhenden EU-Rechtsvorschriften rechtzeitig angenommen werden können.

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