Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

Brüssel, 25. April 2012 - Mit dem Entwurf des EU-Haushalts 2013 knüpft die Kommission an die wiederholten Erklärungen des Europäischen Rates an, denen zufolge Wachstum und Arbeitsplätze in der EU nur möglich sind, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden. Der EU-Haushaltsplan bildet insofern eine sinnvolle Ergänzung der einschlägigen Bemühungen der Mitgliedstaaten, als die Investitionen auf die in der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 festgelegten vorrangigen Bereiche konzentriert, zugleich aber auch die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Druck auf die nationalen Haushalte berücksichtigt werden. Der Entwurf des Haushalts 2013 sieht vor, den Zuwachs an Mitteln für Verpflichtungen (d.h. die Zahlungen von morgen) auf die Inflationsrate (2,0 %) zu beschränken. Außerdem soll der Verwaltungshaushalt der Kommission in deutlich geringerem Maße wachsen als die Inflation und der Personalbestand der Kommission soll um 1 % verringert werden - der erste Schritt auf dem Weg zu einem Personalabbau um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Mittel für Zahlungen hingegen sollen um 6,8 % angehoben werden. Dies trägt unmittelbar zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa bei. Der EU-Haushalt muss den vertraglichen Verpflichtungen dieses Jahres und der vergangenen Jahre gegenüber den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten gerecht werden. Für die Unterstützung eines der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlichen Wachstums in Europa sind Mittel für Zahlungen in Höhe von 62,5 Mrd. EUR vorgesehen. Besondere Anstrengungen wurden in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme (9,0 Mrd. EUR, Zuwachs um 28,1 % gegenüber 2012), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (546,4 Mrd. EUR, Zuwachs um 47,8 %), die Struktur- und den Kohäsionsfonds (49 Mrd. EUR, Zuwachs um 11,7 %) sowie das Programm für lebenslanges Lernen (1,2 Mrd. EUR, Zuwachs um 15,8 %) unternommen. Die Haushaltslinien für Programme, die keine greifbaren Wirkungen entfalten, wurden gekürzt, und sämtliche EU-Organe und Einrichtungen wurden zu Einsparungen gedrängt, wo immer dies möglich war. Bei den meisten EU-Agenturen wird der Jahreshaushalt real gekürzt. Der Haushaltsentwurf 2013 sieht einen Gesamtbetrag von 150,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vor, was gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs um 2 % - also in Höhe der Inflationsrate - bedeutet. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 137,9 Mrd. EUR, ein Zuwachs von 6,8 %, der sich zwangsläufig aus zuvor eingegangenen Verpflichtungen ergibt.

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