Konsultation der Kommission zum Thema Sicherheit auf Reisen: Wie kann Opfern von Verkehrsunfällen im EU-Ausland geholfen werden?

Etwa 130 Millionen Europäer wollen dieses Jahr in einem anderen Land der Europäischen Union Urlaub machen. Rund drei Viertel von ihnen werden mindestens einmal mit dem Auto oder dem Motorrad verreisen. Dabei kann es nicht ausbleiben, dass einige Urlauber unterwegs oder während ihres Urlaubsaufenthalts in Straßenverkehrsunfälle verwickelt werden. Wie aber Schadenersatz fordern, wenn man im Ausland Opfer eines Unfalls wurde? Wo seine Ansprüche geltend machen? Und wie lange hat man Zeit, um auf Schadenersatz zu klagen? Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet, um Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu helfen, die nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland Schadenersatzansprüche geltend machen wollen, dabei aber aufgrund der unterschiedlichen Fristen (siehe Anhang) derzeit möglicherweise auf Schwierigkeiten stoßen. Die Konsultation läuft noch bis zum 19. November 2012. Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte: "Jährlich ereignen sich in der EU etwa eine Million Straßenverkehrsunfälle, von denen einige unweigerlich Reisende aus anderen EU-Ländern betreffen. Ein Verkehrsunfall ist für jeden mit einer erheblichen Stressbelastung verbunden, aber es kann noch schlimmer kommen, wenn Opfern aufgrund komplizierter Vorschriften die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verwehrt bleibt. Die Europäische Kommission möchte sich eingehender mit dieser Frage auseinandersetzen, um wirksame Lösungen anbieten zu können und sicherzustellen, dass alle Opfer angemessenen Zugang zur Justiz haben. Europäische Bürger sollten ihre Urlaubsreise in ein anderes EU-Land unbeschwert antreten können." Mögliche Lösungen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation erörtert werden, erstrecken sich von einem verbesserten Informationsangebot für Opfer von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug bis hin zur Harmonisierung der Verjährungsfristen bei derartigen Unfällen (Fristen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall). Die Konsultation richtet sich an Opfer von Straßenverkehrsunfällen, an alle, die mit ihrem Auto ins Ausland reisen, an Angehörige der Rechtsberufe und Versicherer sowie an alle sonstigen betroffenen Personen und Organisationen. Europäische Reisende, die Opfer eines Verkehrsunfalls in einem anderen EU-Land geworden sind, haben infolge des Unfalls möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Verfahrensvorschriften für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und andere gesetzliche Verjährungsfristen, die zwischen einem und zehn Jahren variieren können (siehe Anhang). Reisende aus anderen Mitgliedstaaten dürften mit den betreffenden Vorschriften kaum vertraut sein und haben es daher schwerer, sich Recht zu verschaffen. In einigen Fällen laufen Unfallopfer sogar Gefahr, aufgrund von besonders kurzen Verjährungsfristen in dem EU-Land, in dem sich der Unfall ereignet hat, überhaupt keine Entschädigung für erlittene Schäden zu erhalten.

Zurück