EU-Kommission stellt die nächsten Maßnahmen für mehr Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze vor

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Förderung der Finanzstabilität, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU angenommen. Die Empfehlungen sind länderspezifisch, tragen also der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung. Die Kommission hat zudem Empfehlungen für den gesamten Euro-Raum ausgearbeitet und ihre Vorstellungen von den politischen Maßnahmen dargelegt, die auf EU-Ebene ergriffen werden müssen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, so dass eine ehrgeizige, von zwei Säulen getragene EU-Wachstumsinitiative entsteht. Sie hat zudem die Schlussfolgerungen von zwölf eingehenden Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht vorgestellt und an den Rat gerichtete Empfehlungen zu dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit abgegeben. Darüber hinaus hat die Kommission die wichtigsten weiteren Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, darunter eine Bankenunion, eine Finanzaufsicht für den Euro-Raum und im gesamten Euro-Raum geltende Einlagengarantien. Dieser Prozess wird zwar bestimmte rechtliche Fragen wie Änderungen von EU-Verträgen und nationalen Verfassungen berücksichtigen müssen, aber gleichzeitig die demokratische Legitimität und die Verantwortbarkeit von nachfolgenden, noch weiter gehenden Integrationsmaßnahmen erhöhen. Die Grundlage der Empfehlungen bildet eine sorgfältige Bewertung der Umsetzung der im letzten Jahr angenommenen Empfehlungen, die sich auf eine detaillierte Analyse der Nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme1 stützt, die von den Mitgliedstaaten bis 30. April 2012 übermittelt wurden. Die den Empfehlungen zugrunde liegende Analyse wird in 28 Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen erläutert (ein Dokument pro Mitgliedstaat und eines für das Euro-Währungsgebiet). Zum ersten Mal spiegeln die Empfehlungen dieses Jahr auch die Ergebnisse der zwölf eingehenden Überprüfungen wider, die vor dem Hintergrund des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht durchgeführt wurden (s. u.). Die Empfehlungen decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter öffentliche Finanzen sowie Strukturreformen in den Bereichen Besteuerung, Renten, öffentliche Verwaltung, Dienstleistungen und arbeitsmarktpolitische Fragen, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. An die Programmländer (Griechenland, Portugal, Irland und Rumänien) richtet sich lediglich eine Empfehlung - sie sollen die im Rahmen des Programms vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Neben den länderspezifischen Empfehlungen und den Schlussfolgerungen der eingehenden Überprüfungen legt die Europäische Kommission dem Rat heute außerdem drei Vorschläge im Zusammenhang mit dem Defizitverfahren vor.

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